Social Media

Suchen...

Deutschland & Welt

Keine Steuererhöhungen: Finanzpolitische Sprecherin der Unionsfraktion im rbb-Interview

Symbolbild: Pixabay

Berlin. Die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, lehnt es ab, dass neue Corona-Hilfen über Steuererhöhungen finanziert werden.

Im Inforadio vom rbb sagte Tillmann am Freitag: „Im Moment geht das nur über Kredit, weil es überhaupt keinen Sinn macht, andere Finanzierungsquellen – wie zum Beispiel Steuererhöhungen – jetzt auch ins Gespräch zu bringen. Das ist aber auch nicht schlimm, denn wir haben in der Verfassung ja vorgesehen dass die Schuldenbremse in Notsituationen auch diese zusätzlichen Schulden erlaubt. Wir sind heute mit 400 Milliarden Euro Neuverschuldung immer noch unter der Verschuldung des Jahres 2009, so dass wir da gut gewirtschaftet haben in Zeiten wo es uns gut geht und jetzt in der Situation auch ohne Sorgen diese zusätzlichen Schulden aufnehmen können.“

Tillmann reagierte damit auf eine Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), der Steuererhöhungen ins Gespräch gebracht hat: „Ich halte es nicht für sinnvoll, über Steuererhöhungen zu diskutieren. Denn wir wollen ja, dass die Menschen wieder Geld ausgeben. Die Sparquote ist in der Corona-Situation massiv gestiegen. Die Unternehmen haben Rückstau von Investitionen. Wir wollen, dass die Menschen viel investieren, viel Geld ausgeben, und dadurch Wachstum generieren. Und dieses Wachstum führt dann wieder zu zusätzlichen Steuereinnahmen. Das hat nach der Finanzkrise geklappt und ich bin guten Mutes, dass es auch jetzt wieder klappen wird.“

Das vollständige Interview können Sie hier nachhören.

PM/ots/rbb

Auch interessant

Deutschland & Welt

Köln. Krönender Abschluss für die 16. Staffel von „Ich bin ein Star – Holt mich hier raus!“: Mit Staffelbestwerten beim Gesamtpublikum und in der...

Deutschland & Welt

Wiesbaden. Die fünfte Jahreszeit steht an und für viele gehört Alkohol zum ausgelassenen Feiern dazu, doch übermäßiger Alkoholkonsum ist nicht nur zur Karnevals- oder...

Deutschland & Welt

Wiesbaden. Nach veränderten Versetzungsregelungen im ersten Schuljahr nach Ausbruch der Corona-Pandemie haben im Schuljahr 2021/2022 wieder deutlich mehr Kinder und Jugendliche eine Klassenstufe wiederholt....

Deutschland & Welt

Wiesbaden. Die in Deutschland ansässigen Brauereien und Bierlager haben 2022 insgesamt rund 8,8 Milliarden Liter Bier abgesetzt. Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, stieg...

Deutschland & Welt

München. Die Kraftstoffpreise in Deutschland sind im ersten Monat des Jahres gestiegen. Vor allem Benzin hat sich gegenüber Dezember spürbar verteuert. Dies zeigt die...

Deutschland & Welt

Wiesbaden. Im Jahr 2022 sind mehr als doppelt so viele Menschen von den 23 größten deutschen Verkehrsflughäfengestartet oder gelandet als im Vorjahr. Wie das...

Blaulicht

Recklinghausen. Am Donnerstagabend kam es in Recklinghausen-Ost zu einem Zugunglück. Ein 10-jähriges Kind wurde dabei tödlich verletzt. Ein weiteres 9-jähriges Kind erlitt schwerste Verletzungen...

Deutschland & Welt

Wiesbaden. Frauen haben im Jahr 2022 in Deutschland pro Stunde durchschnittlich 18 % weniger verdient als Männer. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, erhielten Frauen...

Anzeige